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Weiter Streit um Kassenmilliarden
Regierung und Steuerzahlerbund: Keine Praxisgebühr und Prämienzahlungen. Krankenkassen: Rücklagen für schlechte Zeiten. 03.03.2012

Sind 22 Milliarden Euro ein Zeichen von Armut oder eher für Reichtum? Das kommt ganz auf den Standpunkt an. Die Krankenkassen sehen ihre komfortabel gefüllten Konten als Vorboten drohender Verluste. Andere reiben sich die Augen und fordern eine sinnvolle allgemein verträgliche Verwendung des Geldsegens.

Besonders die großen Kassentanker strotzen vor Finanzkraft. Ob AOK, Barmer GEK, Techniker Krankenkasse oder DAK, sie alle sitzen auf milliardenschweren Polstern. "Die Krankenkassen sollen die Möglichkeit einer Prämienausschüttung in Erwägung ziehen", forderte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Angesicht neuerlicher Berichte zur ökonomischen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Es gibt einzelne Kassen, die horten Milliarden", klagte Bahrs Koalitionspartner Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, und appelliert an die großen Kassen, ihre Rücklagen offenzulegen. Die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds seien wohl nicht richtig eingestellt, kritisiert der Abgeordnete und kündigt Prüfungen an.

Hauptangriffsziel ist die allseits ungeliebte Praxisgebühr. Mit Ausnahme von CDU und CSU wollen inzwischen alle im Bundestag vertretenen Parteien den obligatorischen zehn-Euro-Schein aus den Arztpraxen verbannen. Zuletzt ist die FDP zu den Gebührengegnern gestoßen.

Gestern rief der Steuerzahlerbund zum Sturm auf die Praxisgebühr. An die Steuerzahler müssten die vielen Milliarden ausgeschüttet werden, fordert der Verband. Zusätzlich sollten die Beiträge sinken. Weiteres Sparpotenzial sieht der Steuerzahlerbund bei den Zuweisungen zum Gesundheitsfonds. Statt einer Reserve von 6,6 Milliarden Euro würden auch drei Milliarden reichen.

Nichts wollen sie rausrücken, die Krankenkassen. Es sei richtig, Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden, betonte GKV-Sprecher Florian Lanz. Sein Kollege von der Barmer GERK warnte vor künftigen Finanzdesastern. "Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht erneut deutlich auseinander". Eine ganz andere Entwicklung erwartet das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Die Berechnungen der Wissenschaftler zeigen einen Überschuss von 21,3 Milliarden Euro bis Ende 2013.

Nutznießer der üppigen Geldmittel in den GKV-Töpfen könnten zunächst die Krankenhäuser sein. Der Bundesrat sprach sich in seiner Sitzung am gestrigen Freitag dafür aus, den Kliniken einen Ausgleich für Personalkostensteigerungen zu gewähren. "Der Bundesrat drängt zu Recht darauf, dass den Kliniken finanziell geholfen werden muss. Denn ohne zusätzliche Mittel können die Krankenhäuser die erheblichen Kosten für die gestiegenen Löhne und Gehälter nicht mehr bewältigen. Tarifabschlüsse in Höhe von 3 Prozent und mehr werden den Krankenhäusern nicht einmal zur Hälfte durch die Krankenkassen refinanziert", erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer.



Peter Appuhn
physio.de



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