Praxis für Logopädie - Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie

Heilmittelregresse: wenige, aber hohe Summen
Große zeitliche und psychische Belastungen. Berliner Senat antwortet auf parlamentarische Anfrage. 12.01.2012

Angst vor Regressen lässt manch einen Kassenarzt nur zögerlich zum Rezeptblock greifen. Völlig grundlos, sagen Kritiker der gebremsten Verordnungspraxis, denn effektive Zahlungen gebe es gar nicht. Heiko Thomas, grüner Volksvertreter im Abgeordnetenhaus in Berlin, wollte wissen, wer recht hat, ängstliche Ärzte oder ihre Kritiker. Der Landesparlamentarier startete eine kleine Anfrage beim Senator für Gesundheit und Soziales. Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner hat ihm jetzt geantwortet.

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftlichkeitsprüfung präsentierte die Zahlen für die vergangenen sechs Prüfzeiträume bis einschließlich 2009. Aktuelle Ergebnisse stehen noch aus. 175 "Auffälligkeitsprüfungen" für den Bereich Physiotherapie bearbeitete das Prüfgremium im letzten Zeitraum. 2,6 Prozent der insgesamt 6.700 Berliner Ärzte waren betroffen. Immerhin verdoppelten sich die Prüffälle innerhalb von fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum verringerte sich die Zahl der "auffälligen" Arzneimittelrezepte um etwa die Hälfte. Verordnungen von ergotherapeutischen und logopädischen Leistungen unterliegen in Berlin keinen budgetären Beschränkungen. Überwiegend Allgemeinmediziner gerieten in die Fänge der Wirtschaftlichkeitsprüfer. Mit weitem Abstand folgen Internisten, Orthopäden und Neurologen. Praxisbesonderheiten machten alle Beteiligten geltend.

Neben den "Auffälligkeitsprüfungen" schreibt der Gesetzgeber "Zufälligkeitsprüfungen" vor, die jedes Quartal mindestens zwei Prozent der Vertragsärzte treffen sollen. Die bislang erfolgten "Zufälligkeitsprüfungen" ergaben keine Beanstandungen. 2007 und 2008 hat das Prüfgremium abgeschlossen. Bei den "Auffälligkeitsprüfungen" mussten sich 13 Ärzte wegen Heilmittelrichtgrößenüberschreitungen "gezielt" beraten lassen, elf Ärzte für das Folgejahr. 35 Regressverfahren ergaben sich für 2007 (Arzneimittel: 29), ein Jahr später waren es 55 Verfahren (Arzneimittel: 32). Gänzlich folgenlos wurden 2007 63 zunächst auffällige Fälle abgeschlossen und 2008 92 Fälle.

Die mit Regressen belegten niedergelassenen Ärzte mussten 2007 insgesamt knapp 3,1 Millionen Euro für angeblich zu viel verordnete physiotherapeutische Behandlungen an die Kassen bezahlen. Die Spanne der Einzelfälle reichte von 940 bis 633.675 Euro. 2008 betrug die Gesamtzahlung etwa 1,5 Millionen Euro. Die 55 betroffenen Mediziner waren mit Beträgen zwischen 910 und 417.388 Euro an den Strafzahlungen beteiligt.

38 mit Beratungen oder Regresse belegte Doktoren legten für 2007 Widerspruch ein. Daraufhin wurde in 23 Fällen auf einen Regress verzichtet. Sechs Widersprüche hatten keinen Erfolg. Zwei Klagen wurden geführt, eine davon ist noch nicht entschieden. Eine Klage blieb erfolglos, der betroffene Arzt muss die festgesetzte Heilmittelregresszahlung leisten. Für 2008 gab es 61 Widersprüche, zwei waren erfolgreich, 54 sind noch nicht entschieden, drei müssen bezahlen. Klagen wurden in diesem Jahr nicht erhoben.

Die Zahlen zum Regressgeschehen in Berlin präsentieren ein aufwändiges Prüfverfahren. Nur wenige "Beschuldigte" müssen am Ende tatsächlich bezahlen, dann aber mitunter beträchtliche Summen. Nicht zu unterschätzen sind die Belastungen für alle betroffenen Ärzte, egal ob sie am Ende tatsächlich in Regress genommen werden oder dem Druck erfolgreich entkommen. Die Verfahren ziehen sich teilweise über Jahre hin. Der psychische Druck und die zeitliche Belastung sind immens.



Peter Appuhn
physio.de



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