Praxis für Logopädie - Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie

Präventionsgesetz. Der Ball rollt.
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entschließung des Bundesrats. 26.03.2013

Ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Präventionsgesetzes.
Die Kritik der Akteure ließ nicht lange auf sich warten.

So erklärte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: "Wir wollen, dass die Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestärkt wird. Prävention muss eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger sein. Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz. Und selbst da, wo der Bund sich eigentlich in der Verantwortung sieht oder sehen müsste und deshalb die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) stärken will, landet der Ball am Ende wieder im Feld der GKV - denn statt aus Finanzmitteln des Bundes sollen die zusätzlichen Gelder für die BZgA aus den Portemonnaies der Beitragszahler kommen. Wir werden uns in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Prävention auch gemeinschaftlich finanziert werden."

Die SPD, die eigentliche Erfinderin eines Präventionsgesetzes mag dem Weg des liberalen Gesundheitsministers nicht folgen: "Das Gesetz fördert nur die sowieso schon Gesundheitsbewussten, statt zielorientiert im Alltag und vor Ort die Menschen zu erreichen, die Präventionsangebote bisher nicht wahrnehmen", erklärte die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf.

Auch die Ärzteschaft ist alles andere als zufrieden. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, dazu: "Man kann vielleicht darüber streiten, ob das vorgelegte Gesetz ein großer Wurf ist oder nicht. Viel entscheidender ist aber, dass die gesetzlichen Krankenkassen beim Thema Prävention in Teilen noch immer mehr an Marketing als an die Gesundheitsvorsorge ihrer Versicherten denken". Schützenhilfe bekommt Reinhardt vom Pressesprecher der Kassenärzlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Roland Stahl: "Mit diesem Gesetzentwurf ist die Gefahr nicht gebannt, dass Kassen die Prävention weiterhin als Marketinginstrument nutzen."

"Individuelle Beratung - angepasst an die persönlichen Lebensverhältnisse", zieht der Hartmannbundschef vor. Dies könne niemand besser als der Arzt, der seinen Patienten seit Jahren betreue, ist Reinhardt überzeugt.

Das sieht der Minister anders: "Wir verpflichten die Kassen, nur noch Geld auszugeben, das Erfolg bei der Prävention verspricht", erklärte Daniel Bahr. "Die Kassen geben viel zu viel Geld aus für individuelle Gesundheitsförderung. Dieses Geld fehlt dann für die betriebliche Gesundheitsförderung oder für Maßnahmen im sozialen Umfeld, in Schulen und sozialen Brennpunkten."

Stuttgart 21, Flughafen Berlin-Brandenburg – das Präventionsgesetz könnte Dritter werden im Triumvirat der Dauerbaustellen. Zustimmen muss dem Gesetzentwurf nämlich der Bundesrat. Dort aber hat inzwischen die Opposition die Mehrheit. Und die hat gestern einen eigenen Entschließungsantrag für ein Präventionsgesetz verabschiedet. Der Ball rollt.


AvB / physio.de

Peter Appuhn



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