Praxis für Logopädie - Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie

Bundesrat beschließt Patientenrechtegesetz
Krankenkassen müssen Leistungsanträge nach drei Wochen entscheiden. 02.02.2013

Zähneknirschend gaben die Bundesländer gestern ihre Zustimmung zum im vergangenen November im Bundestag verabschiedeten Patientenrechtegesetz (wir berichteten). Mehr Selbstbestimmung und erweiterte Rechte für die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss hätte sich der Bundesrat gewünscht, dazu einen Entschädigungsfonds für durch Behandlungsfehler zu Schaden gekommene Patienten. Gleichwohl wollten die Ländervertreter auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichten, um ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt wird das Patientenrechtegesetz wirksam.

"Transparent, rechtssicher und ausgewogen" sollen die Rechte für Patienten sein. Doch bis dahin ist noch ein weiter Weg. Manch eine Regelung ist bislang nicht mehr als eine Absichtserklärung. Entsprechende Gesetze müssen erst noch geschaffen werden. Das Paket "Behandlungsvertrag" etwa, das im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden soll und dann die Vertragsbeziehungen zwischen Patienten und den Heilberufen, auch den Physiotherapeuten, regeln wird.

Gestärkt sehen die Gesetzesautoren die Nutzer der Gesundheitsversorgung nicht nur gegenüber denen, die Leistungen erbringen, auch Krankenkassen gegenüber könnten sie sich künftig besser behaupten. So wird die Wartezeit auf beantragte Leistungen deutlich beschränkt. Spätestens nach drei Wochen müssen Anträge entschieden sein. Das bedeutet auch für das therapeutische Verschreibungswesen Erleichterungen, bei Langfristverordnungen beispielsweise. Nur wenn der Medizinische Dienst (MDK) eingeschaltet wurde, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Leistungsanträge, die in der vorgegebenen Frist nicht entschieden wurden, sind automatisch genehmigt.

"Wir schaffen mit dem Gesetz ein gutes Fundament: Die Rechte der Patientinnen und Patienten werden gestärkt. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt wird damit weiter ausgebaut. Unser Leitbild ist der mündige Patient, der informiert und aufgeklärt wird", erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Zustimmung des Bundesrats. Das Ziel sei "die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten".

Peter Appuhn
physio.de



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