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Presse





Gesundheitsfonds: Schutzschirm oder Milliardengrab?

05.05.2009
Ulla Schmidt und Kassenchefs streiten über Finanzzukunft der GKV.

Der Staat wird es schon richten. Ulla Schmidt versucht die Gemüter zu besänftigen. Pünktlich zum Tag der Arbeit hatte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seine aktuellen Berechnungen abgeliefert. Mit Mindereinnahmen von 2,9 Milliarden Euro müssten die Krankenkassen allein in diesem Jahr zurecht kommen, heißt es in dem Bericht. Das Steuerdarlehen in gleicher Höhe funktioniere als "Schutzschirm gegen die Krise", freut sich die Bundesgesundheitsministerin. Dass die Kasseneinnahmen auch in den kommenden Jahren zumindest unsicher sind, räumt auch Schmidt ein. Wie die Unternehmen 2011 die Schulden zurückzahlen sollen, hat die Ministerin nicht gesagt.

Bundesversicherungsamt: Zusatzbeiträge ab 1. Juli
Krankenkassen rufen nach dauerhaften Steuerzuschüssen.

28.04.2009
Am 1. Juli schon ist es vorbei mit dem Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung. Dann nämlich werden die ersten Kassen Zusatzbeiträge erheben, erwartet der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Josef Hecken. Er muss es wissen. Seine Behörde ist die Herrin der Daten zum Gesundheitsfonds. 16 Krankenkassen müssten von ihren insgesamt 4,5 Millionen Mitgliedern eine zusätzliche Prämie verlangen. Welche Kassen das sein könnten, wollte der BVA-Präsident nicht verraten.

Finanzieller Kollaps oder Staatsalimente?

26.04.2009
Das Gesundheitssystem im Strudel der Finanzkrise. Ulla Schmidt: Über drei Milliarden Euro weniger Beitragseinnahmen.

Zappenduster sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute die ökonomische Zukunft. Der heftigste Einbruch seit 1929 stünde uns bevor, erklärten die Experten am Donnerstag. Gehälter werden sinken, die Arbeitslosenzahlen steigen. Selbst berufsoptimistischen Politikern ist der Schreck in die Glieder gefahren. Auch Ulla Schmidt, die sonst nicht müde wird, die sicheren Finanzbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu betonen, gerät ob der Hiobsbotschaft der Ökonomen in Besorgnis. "Wenn solche Prognosen tatsächlich eintreten würden, würden über drei Milliarden Euro weniger Beiträge fließen", sagte die Gesundheitsministerin der "Süddeutschen Zeitung".

Private Krankenversicherung auf´s Abstellgleis?

21.04.2009
SPD-Führung verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl.

21.04.2009
"Die soziale Gesundheitswirtschaft ist eine der beschäftigungsstärksten Branchen Deutschlands. Die Wachstumspotentiale sind enorm. Investitionen in Gesundheit sind Zukunftsinvestitionen." Mit diesem Credo schmückt sich der am Wochenende verabschiedete Entwurf des Regierungsprogramms der SPD zur Bundestagswahl. Alle Einkommen sollen zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben herangezogen werden. Mit dem Einbezug der privaten Krankenversicherung (PKV) in das System des Risikostrukturausgleichs will die SPD die Unterschiede zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung weiter einebnen. "Bürgersozialversicherung", so das Leitprinzip der Partei von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.



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