Praxis für Logopädie - Sprach-, Sprech- und Stimmtherapie

Pressemitteilungen

Lesen Sie auf diesen Seiten Aktuelles und Interessantes aus der Gesundheitspolitik.


Presse





Gesetzliches Krankengeld für Selbstständige verabschiedet

20.06.2009
Bundestag revidiert Reformschlappe.

Arzneimittelgesetze haben sich zur Resterampe der Bundesgesetzgebung entwickelt. Jede Novelle nutzen Regierung und Parlament, um alle möglichen Änderungen und Neuerungen im Gesundheitswesen unterzubringen, für die ein eigenes Gesetzgebungsverfahren zu aufwändig wäre. Auch gestern mussten sich die Abgeordneten im Berliner Reichstag mit einem gut gefüllten Gesetzespaket befassen. Hauptschulabsolventen dürfen nun einen Pflegeberuf ergreifen, Verfahrensfragen zu den Arzthonoraren wurden geregelt und auch ein alter Bekannter stand auf der Tagesordnung: Das gesetzliche Krankengeld für Selbstständige.

Rationierungen im Gesundheitswesen – es gibt sie schon

19.06.2009
Ärzte berichten von vorenthaltenen Leistungen.

Für Politiker ist sie der leibhaftige Gott-sei-bei-uns, die Zweiklassenmedizin. Die Regierenden sind sich einig: Es gibt sie nicht, es darf sie nicht geben, es wird sie nicht geben. Öffentliche Diskussionen über eine priorisierungsgesteuerte Gesundheitsversorgung werden schnell niedergebügelt. Auch Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe musste kürzlich mit seinem Vorstoß scheitern. Dabei sind Rationierungen und damit Ungleichbehandlungen längst alltägliche Realität, wie eine Studie der Universität Tübingen gerade herausfand. Mehr als drei Viertel der Klinikärzte haben demnach ihren Patienten schon einmal effektive Leistungen aus Kostengründen vorenthalten.

Krankenkassen: 140 Euro Zusatzbeitrag ab 2010

16.06.2009
AOK-Bundesverband ruft nach Staatshilfe.

Gerade noch konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Milliardengewinn einstreichen. So rosig aber werden die Zeiten nicht bleiben, warnte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt. 2010 würden den Kassen sieben Milliarden Euro fehlen. Sinkende Einnahmen und kräftig steigende Ausgaben seien die Gründe für den neuerlichen Schuldenberg. Auf alle Versicherten umgelegt, müsste jeder von ihnen mit einem durchschnittlichen jährlichen Zusatzbeitrag von 140 Euro rechnen. Ein Jahr später werde der zusätzliche Obolus weiter klettern. Dann nämlich müssen die Krankenkassen das Staatsdarlehen zurückzahlen, erklärte der AOK-Chef.

Bundesverfassungsgericht sichert Existenz der privaten Krankenversicherung

12.06.2009
Sieger allenthalben. Basistarif nur rechtens, wenn er nicht genutzt wird.


Basistarif, Kassenwechsel mit Transport der Altersrückstellung - alles rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG). Dass die Karlsruher Richter die erweiterten Wahlmöglichkeiten für Privatversicherte als verfassungskonform werten, haben Fachleute erwartet. Die meisten Kommentatoren sehen in dem Urteilsspruch eine Stärkung von Ulla Schmidt und nachgerade eine Einladung, ihr Modell Bürgerversicherung umzusetzen, das über kurz oder lang zu einer Abschaffung der Privatversicherung (PKV) führen würde. Dies aber hat das BVG gerade nicht entschieden. Im Gegenteil: Das Urteil sichert die Existenz der privaten Versicherer. Sollte nämlich die Reform die Geschäftsentwicklung der PKV negativ beeinflussen, müsste die Bundesregierung einschreiten.

Ulla Schmidt wirft Krankenkassen Maßlosigkeit vor

10.06.2009
Keine Milliardengeschenke aus dem Steuertopf.


Die Spendierhosen der Bundesregierung werden kürzer. Ulla Schmidt jedenfalls will den Krankenkassen nicht die Rückzahlung der milliardenchweren Darlehen erlassen. Kürzlich hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die Regierung appelliert, die Schuldenfinanzierung in diesem und im nächsten Jahr zu übernehmen.

Anhörung im Bundestag: Hochschulausbildung im Modell

04.06.2009
3. Folge: Standpunkte Deutsche Krankenhausgesellschaft und Gewerkschaft verdi.


Akademiker erwarten eine höhere Vergütung, stellt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fest. Dafür hätten die Kliniken aber kein Geld. Auch die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die Hochschulausbildung nicht-ärztlicher Berufe nicht zuletzt aus Kostengründen ab. Wozu Studiengänge erproben, wenn weder "die Qualität der derzeitigen Ausbildung noch europarechtliche Gründe" dies erforderlich machen? Statt "tiefgreifende Modellklauseln" in die Berufsgesetze der Therapeuten und Hebammen aufzunehmen, empfiehlt die DKG, die "bestehenden und bewährten Ausbildungsstrukturen" weiterzuentwickeln.

Einheitsbeitragssatz beschert großen Krankenkassen Mitgliederboom

25.05.2009
Früheren Billigkassen laufen die Kunden davon.


Die Technikerkrankenkasse (TK) ist nicht zu bremsen. Nach deutlichen Zuwächsen im vergangenen Jahr konnte die Ersatzkasse im ersten Quartal 2009 noch einmal 36.765 neue Mitglieder gewinnen. Fast 5 Millionen Kunden bietet die Kasse jetzt auf. Der noch größten Einzelkasse, der Barmer Ersatzkasse (BEK) mit 5,2 Millionen Mitgliedern ist die TK damit dicht auf den Fersen. Aber auch die BEK gewann Neumitglieder, 12.489 waren es, wie eine Umfrage der "Berliner Zeitung" zeigt. Auch andere große Krankenkassen legten zu. Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) nahm in den ersten drei Monaten dieses Jahres 6.574 neue Mitglieder auf, die AOK Bayern 7.125.

Ulla Schmidt im Dunkeln

19.05.2009
Kassen brauchen mehr Steuergeld. Ärzte schließen Praxen.

Mit einem Staatsdarlehen von drei Milliarden Euro will die Bundesregierung den Krankenkassen helfen, Einnahmeausfälle zu kompensieren. Schnee von gestern, musste Ulla Schmidt jetzt einräumen. "Weil niemand ausschließen kann, dass wir noch schlechtere Wirtschaftsprognosen bekommen, könnte es in einem solchen Fall auch mehr werden", sagte die Bundesgesundheitsministerin der "FAZ". Im kommenden Jahr sind Steuerzuschüsse von 11,8 Milliarden Euro geplant. Auch dieser Betrag könnte kräftig in die Höhe rutschen. Niemand könne heute etwas Verlässliches sagen, bemerkte Schmidt. Die nach oben offene Schuldenskala wird den Kassen noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. 2011 will der Finanzminister das Geld zurück haben.



Stresszentrum Rücken

11.05.2009
BGW erkennt psychosoziale Schmerzfaktoren.

Nicht allein physisch fassbare Ursachen produzieren Schmerzen im Kreuz. Auch Seelenpein kann sich bekanntermaßen rückenwärts bemerkbar machen. Diese Erkenntnis hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) jetzt gewonnen. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass "bestimmte psychosoziale Belastungen Rückenschmerzen auslösen und verschlimmern können", erklärte Albert Nienhaus, der BGW-Experte für Präventions- und Rehabilitationsforschung in der Arbeitswelt.

Bundessozialgericht stärkt Gemeinsamen Bundesausschuss

08.05.2009
Bundesgesundheitsministerium darf Inhalte des GKV-Leistungskataloges nicht bestimmen.

Niemand darf ihm hineinreden, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), wenn es um die Inhalte des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht. Auch das Bundesgesundheitsministerium kann dem Selbstverwaltungsgremium aus Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen keine Vorgaben machen. Eine gerade ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) stärkt die Rechtsstellung des G-BA gegenüber der Politik.



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